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Keine Kommunalsteuerpflicht für freie Dienstnehmer, die Mitglieder der Wirtschaftskammer sind

JudikaturDr. Josef FuchsÖStZ 2017/455ÖStZ 2017, 290 Heft 11 v. 21.6.2017

KommStG: § 2 lit a

VwGH 26. 1. 2017, Ro 2016/15/0022

§ 2 lit a KommStG idF des BudgetbegleitG 2009, BGBl I 2009/52, definiert als Dienstnehmer auch "freie Dienstnehmer iSd § 4 Abs 4 ASVG". Dieser Verweis erstreckt sich auf den gesamten Inhalt des § 4 ASVG und nicht bloß auf den ersten Teilsatz (vgl ebenfalls VwGH 26. 1. 2017, Ra 2015/15/0064, zum GmbH-Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-GmbH).

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