vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Deutsches BVerfG zur Verfassungskonformität von "Treaty Overrides" (Kofler/Rust, SWI 3/2016, S. 144)

Artikelrundschau März 2016 - Teil 1Allgemeines - international, EU-Recht, AuslandsbeziehungenBearbeiter: MMag. Maria Gold-Tajalli/Mag. Franz ProkschÖStZ 2016/347ÖStZ 2016, 238 Heft 9 v. 2.5.2016

Mit dem Beschluss des BVerfG vom 15. 12. 2015 sei nun auch für Deutschland klargestellt, dass ein Treaty Override zwar gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem DBA verstößt, verfassungsrechtlich aber als zulässig anzusehen sei. Grundsätzlich sei davon auszugehen, dass der je-

Seite 238


Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!