EStG: § 31 Abs 2 Z 2
VwGH 27. 4. 2016, 2013/13/0038
Das Nichtfestsetzungskonzept des § 31 Abs 2 Z 2 EStG (idF vor dem BudgetbegleitG 2011) im Rahmen der Wegzugsbesteuerung stand einem Verbrauch von Verlustabzügen als Sonderausgaben gem § 18 Abs 6 EStG durch den noch nicht realisierten (begünstigten) Gewinn entgegen. Im Wegzugsjahr war daher das Einkommen nur auf der Basis der Einkünfte ohne Ansatz der der Wegzugsbesteuerung unterliegenden Einkünfte (hier: aus einer grenzüberschreitenden Einbringung einer inländischen GmbH-Beteiligung) zu ermitteln und nur in Bezug auf diese Einkünfte der Verlustvortrag als Sonderausgaben zu verrechnen.