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Wegzugsbesteuerung, Nichtfestsetzungsoption, Verrechnung von Verlustvorträgen

JudikaturDr. Josef FuchsÖStZ 2016/949ÖStZ 2016, 706 Heft 24 v. 29.12.2016

EStG: § 31 Abs 2 Z 2

VwGH 27. 4. 2016, 2013/13/0038

Das Nichtfestsetzungskonzept des § 31 Abs 2 Z 2 EStG (idF vor dem BudgetbegleitG 2011) im Rahmen der Wegzugsbesteuerung stand einem Verbrauch von Verlustabzügen als Sonderausgaben gem § 18 Abs 6 EStG durch den noch nicht realisierten (begünstigten) Gewinn entgegen. Im Wegzugsjahr war daher das Einkommen nur auf der Basis der Einkünfte ohne Ansatz der der Wegzugsbesteuerung unterliegenden Einkünfte (hier: aus einer grenzüberschreitenden Einbringung einer inländischen GmbH-Beteiligung) zu ermitteln und nur in Bezug auf diese Einkünfte der Verlustvortrag als Sonderausgaben zu verrechnen.

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