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Die rechtliche Relevanz von BEPS im Lichte der Wiener Vertragsrechtskonvention (Loukota, SWI 9/2016, S. 436)

Artikelrundschau September - Teil 1Allgemeines - international, EU-Recht, AuslandsbeziehungenBearbeiter: MMag. Maria Gold-Tajalli/Mag. Franz ProkschÖStZ 2016/806ÖStZ 2016, 603 Heft 21 v. 11.11.2016

Ein Großteil der OECD-Antimissbrauchsregeln erfordere neue inner- oder zwischenstaatliche gesetzliche Vorschriften. Dieser Teil des BEPS-Maßnahmenpakets werde erst dann Anwendungsrelevanz erlangen, wenn die nötige legistische Umsetzungsarbeit erledigt ist. Bedeutsame BEPS-Bereiche, die der Auslegung bestehender Rechtsnormen dienen, seien allerdings bereits unmittelbar anwendbar. Dies betreffe in erster Linie die Revision der OECD-Verrechnungspreisgrundsätze als auch jene OECD-Arbeiten, denen in Bezug auf die geltende Rechtslage bloß klarstellende Funktion zukomme.

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