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Verwaltungsübertretungen als Finanzvergehen (Fellner, SWK 20-21/2016, S. 927)

Artikelrundschau Juli 2016 - Teil 1(Bundes)Abgabenordnung, Verwaltungsverfahren, Finanzstrafrecht, InsolvenzrechtBearbeiter: MMag. Maria Gold-Tajalli/Mag. Franz ProkschÖStZ 2016/675ÖStZ 2016, 480 Heft 17 v. 5.9.2016

In Art I FinStrG idgF seien nach seiner Überschrift das Strafrecht und das Strafverfahrensrecht in Angelegenheiten der bundesrechtlich oder durch Rechtsvorschriften der EU geregelten Abgaben und Monopole enthalten. Tatsächlich gehe aber die Normierung von Finanzvergehen über diese programmatische Anordnung hinaus. Der Gesetzgeber stütze diese Systemwidrigkeiten auf verfahrensökonomische Erwägungen.

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