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Unionsrechtskonformität der neuen Entstrickungsbesteuerung ("Exit Tax") im Hinblick auf Drittstaatssachverhalte (Pinetz/Schaffer, ÖStZ 2016/555, S. 377)

Artikelrundschau Juli 2016 - Teil 1Allgemeines - international, EU-Recht, AuslandsbeziehungenBearbeiter: MMag. Maria Gold-Tajalli/Mag. Franz ProkschÖStZ 2016/664ÖStZ 2016, 479 Heft 17 v. 5.9.2016

Die Änderungen durch das AbgÄG 2015 seien vor allem auf die jüngere Rsp des EuGH zurückzuführen. Die Schlechterstellung von Drittstaatssachverhalten, weil das neue Ratenzahlungskonzept nur im Verhältnis zu EU-/EWR-Staaten mit umfassender Amts- und Vollstreckungshilfe gelte, habe in der Literatur zu Bedenken geführt. Die Autoren untersuchen die Unionsrechtskonformität der neuen Entstrickungsbesteuerung genauer und kommen zum Ergebnis, dass auch nach dem AbgÄG 2015 Handlungsbedarf für den Gesetzgeber bestehe.

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