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Der Verfassungsgerichtshof und das Tabakmonopolgesetz - was nun? (Roth, ZfV 2016/4, S. 35)

Artikelrundschau April 2016 - Teil 1(Bundes)Abgabenordnung, Verwaltungsverfahren, Finanzstrafrecht, InsolvenzrechtBearbeiter: MMag. Maria Gold-Tajalli/Mag. Franz ProkschÖStZ 2016/456ÖStZ 2016, 304 Heft 11 v. 7.6.2016

Mit Erk vom 3. 7. 2015 hob der VfGH Teile des Tabakmonopolgesetzes 1996 auf, mit denen das bislang auf Tabakerzeugnisse beschränkte Kleinhandelsmonopol auf E-Zigaretten und vergleichbare Produkte ausgedehnt werden sollte. Die Entscheidung könnte auch für den bislang Tabaktrafiken vorbehaltenen Vertrieb von Tabakerzeugnissen Folgen haben.

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