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Rechtsfragen der Vorstellung gemäß § 54 VwGVG (Koprivnikar, ÖJZ 2015/4)

Artikelrundschau Jänner 2015 - Teil 1(Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, Verwaltungsverfahren, InsolvenzrechtBearbeiter: MMag. Maria Gold-Tajalli/Mag. Franz ProkschÖStZ 2015/184ÖStZ 2015, 136 Heft 5 v. 2.3.2015

Art 135a B-VG ermöglicht den Einsatz von Rechtspflegern an den Verwaltungsgerichten. Das VwGVG sieht als Rechtsmittel gegen Rechtspflegerentscheidungen die Vorstellung vor, regelt diese aber nur sehr knapp, sodass sich in der Praxis einige Auslegungsfragen stellen.

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