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Die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bei Maßnahmenbeschwerden gegen Amtshandlungen der Finanzpolizei (Lehner, SWK 3/2015, S. 120)

Artikelrundschau Jänner 2015 - Teil 1(Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, Verwaltungsverfahren, InsolvenzrechtBearbeiter: MMag. Maria Gold-Tajalli/Mag. Franz ProkschÖStZ 2015/174ÖStZ 2015, 135 Heft 5 v. 2.3.2015

Die Frage der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bei Maßnahmenschwerden habe durch das 2. AbgÄG 2014 abermals eine Wendung genommen: Eine Sonderzuständigkeit des BFG für alle Beschwerden gegen Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt sei statuiert worden, soweit diese von Organen der Abgabenbehörde gesetzt wurden. Lehner untersucht, ob diese Neuregelung tatsächlich zu jener Klarstellung führt, für die sie geplant war.

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