In der Entscheidung Micula ua gegen Rumänien habe ein ICSID-Schiedsgericht dem Vertrauensschutz auf Steuerbegünstigungen gegenüber dem EU-Recht Vorrang eingeräumt. Anpassungen von Investitionsförderungsgesetzen an EU-Recht könnten daher Anlass für ausländische Investoren sein, Schadenersatz nicht nur aus Anlass eines EU-Beitritts, sondern auch rückwirkend zu verlangen.
