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Keine KESt-Pflicht bei gesetzlicher oder vertraglicher Herausgabepflicht einer Privatstiftung (Prechtl-Aigner, SWK 31/2014, S. 1321)

ArtikelrundschauKörperschaftsteuer, Umgründungssteuerrecht, Privatstiftungen, VereineBearbeiter: MMag. Maria Gold-Tajalli/Mag. Franz ProkschÖStZ 2015/46ÖStZ 2015, 35 Heft 1 und 2 v. 26.1.2015

Das BFG habe in zwei kürzlich ergangenen Entscheidungen festgestellt, dass Zahlungen einer Privatstiftung an pflichtteilsberechtigte Erben des Stifters aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs, den die Privatstiftung mit den verkürzten Erben abgeschlossen hat, nicht der KESt unterliegen. Das BFG schließt sich damit der in Ö hA an und verwirft die in den StiftR 2009, Rz 213, vertretene Meinung, wonach jede unentgeltliche Vermögensübertragung durch eine Privatstiftung der KESt unterliegen soll. Gegen das Erk des BFG wurde Revision erhoben.

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