Aus der Rechtsprechung zum Energiesteuerrecht 2012/2013

Der Bereich des Energiesteuerrechts bot in den Jahren 2012 und 2013 insbesondere zwei spektakuläre Fälle: das Erkenntnis VfSlg 19678/2012¹¹VfGH 4. 10. 2012, B 321/12-12, VfSlg 19678/2012. zur Verfassungskonformität der Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe (s dazu Punkt 1.1.) und die VwGH-Entscheidung v 25. 9. 2012²²VwGH 25. 9. 2012, 2011/17/0096. zur Berechnung der Erdgasabgabevergütung nach § 3 Abs 2 Z 2 ErdgasAbgG (s dazu Punkt 2.2.). Darüber hinaus wurden bisherige Rechtsprechungsgrundsätze vertieft und verschiedene Detailfragen zum EAVG, ErdgasAbgG, ElAbgG und MinStG geklärt. Der vorliegende Beitrag stellt die relevanten Entscheidungen in komprimierter Form dar.