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Die geplante Finanztransaktionssteuer im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit - ein völkerrechtswidriger Akt europäischer Gesetzgebung?

ArtikelrundschauAllgemeines - international, EU-Recht, AuslandsbeziehungenÖStZ 2014/519ÖStZ 2014, 334 Heft 13 v. 8.7.2014

(Kreuz, ecolex 5/2014, S.485)

Im Rahmen einer Verstärkten Zusammenarbeit gem Art 326 AEUV versuchen elf Staaten (darunter Ö) im kleineren Rahmen eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Der Vorschlag sehe Eingriffe in die Souveränität nicht teilnehmender Mitgliedstaaten vor. Art 327 AEUV scheine dafür eine ausreichende Grundlage zu bieten.

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