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Neubesetzung eines Richteramts am VfGH

Info aktuellRechtsprechungÖStZ 2013/68ÖStZ 2013, 41 Heft 3 v. 12.2.2013

Der Steuerexperte Univ.-Prof. Dr. Markus Achatz ist dem mit Jahresende aufgrund der Altersgrenze ausgeschiedenen Richter em. Univ.-Prof. DDr. Hans Georg Ruppe im Verfassungsgerichtshof nachgefolgt. Der an der Universität Linz lehrende Finanzwissenschaftler wurde vom Nationalrat nominiert. Die formale Ernennung des neuen VfGH-Mitglieds oblag dem Bundespräsidenten und die feierliche Angelobung fand am 9. Jänner 2013 durch den VfGH-Präsidenten statt. Damit ist der Verfassungsgerichtshof wieder mit 14 Verfassungsrichtern besetzt.

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