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Die Bindungswirkung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen im Abgabenverfahren

Artikelrundschau(Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, InsolvenzrechtÖStZ 2013/828ÖStZ 2013, 444 Heft 19 v. 8.10.2013

(Marchgraber, UFSjournal 7-8/2013, S. 281)

Die Rechtskontrolle des abgabenbehördlichen Handelns werde mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 auf neue Beine gestellt. Die gesetzlichen Regelungen der Bindungswirkung im fortgesetzten Abgabenverfahren wurden erst an die Neuordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit angepasst. Es stelle sich die Frage, ob damit auch inhaltliche Änderungen einhergehen.

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