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Zeitpunkt des Betriebsübergangs

Artikelrundschau(Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, InsolvenzrechtÖStZ 2011/288ÖStZ 2011, 168 Heft 7 v. 1.4.2011

(Weber-Wilfert, ZIK 2011/6, S. 4)

Seite 168


Für die Begünstigung der Bestimmung des § 3 Abs 2 AVRAG ist es wesentlich, ob ein Betriebsübergang vor oder während eines Insolvenzverfahrens stattfindet. In der Entscheidung ObA 121/09y hat der OGH - wie schon bisher - die Verhinderung eines Missbrauchs betont.

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