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Der Spendenabzug gemäß § 4a EStG vor dem Hintergrund der Rs. C-10/10 , Kommission/Österreich

ArtikelrundschauAllgemeines - international, EU-Recht, AuslandsbeziehungenÖStZ 2011/921ÖStZ 2011, 535 Heft 21 v. 15.11.2011

(Marchgraber, SWI 9/2011, S. 375)

Die E des EuGH und die Ausführungen der GA lassen darauf schließen, dass die gesamte Spendenabzugsregelung des § 4a EStG einer unionsrechtlichen Prüfung bedürfe. Sollte der Gesetzgeber den Anwendungsbereich des § 4a EStG nicht erweitern, seien die Gerichte gefordert, die Frage im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens klären zu lassen.

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