Abrechnungsbescheid - keine rückwirkende Verkürzung der Antragsfrist durch AbgVRefG

Eine Vorschrift, die explizit anordnet, innerhalb welcher Frist ein Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheids zu stellen ist, war in der bis Ende 2009 geltenden Tir LAO nicht enthalten. Der VfGH hat nun klargestellt, dass auch für jene Fälle, in denen die Antragstellung rechtzeitig vor Inkrafttreten der BAO idF BGBl I 2009/20, aber die Entscheidung der Abgaben-