Am 27. September 2011 wurde vom BMF der abgabenrechtliche Teil des Budgetbegleitgesetzes 2012 zur Begutachtung versendet. Im Folgenden ist der Allgemeine Teil der Erläuterungen mit den Hauptgesichtspunkten des Ministerialentwurfs abgedruckt:
Am 27. September 2011 wurde vom BMF der abgabenrechtliche Teil des Budgetbegleitgesetzes 2012 zur Begutachtung versendet. Im Folgenden ist der Allgemeine Teil der Erläuterungen mit den Hauptgesichtspunkten des Ministerialentwurfs abgedruckt: