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Unsachliche Einschränkung der Mindeststeuerverwertung

Info aktuellRechtsprechungÖStZ 2011/724ÖStZ 2011, 409 Heft 17 v. 1.9.2011

Die im dritten Satz des § 9 Abs 8 UmgrStG vorgesehene Verknüpfung mit § 46 Abs 1 EStG wird als verfassungswidrig aufgehoben; folglich ist die Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuer einer umgewandelten Kapitalgesellschaft bei den vormaligen Gesellschaftern (natürlichen Personen) nicht mehr nachrangig gegenüber Einkommensteuervorauszahlungen, Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer.

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