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4. Sozialrechts-Änderungsgesetz 2009

ArtikelrundschauAllgemeines - national, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikDr. Eva Drauschbacher, Dr. Christa LattnerÖStZ 2010/321ÖStZ 2010, 164 Heft 7 v. 1.4.2010

Das 4. Sozialrechts-ÄnderungsG, BGBl I 2009/147, beinhaltet zum einen den ersten Teil der gesetzlichen Begleitmaßnahmen zur Umsetzung des vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger im Auftrag der Bundesregierung erarbeiteten Krankenkassensanierungskonzepts, zum anderen wurden wesentliche Erleichterungen für Selbständige im Beitragsrecht (Vereinfachung der GSVG-Beitragsvorschreibung) normiert.

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