Gemischte Grundstückszuwendungen an Stiftungen - Grunderwerbsteuer oder Stiftungseingangssteuer?

Folgt man den Ausführungen der StiftR¹¹StiftR 2009, 16. 11. 2009, BMF-010200/0011-VI/6/2009. konsequent, gelangt man zu einem für die Finanzverwaltung denkbar ungünstigen Ergebnis. Beträgt der halbe Verkehrswert des zugewendeten Grundstücks mehr als das Dreifache des Einheitswerts, unterlägen Grundstückszuwendungen mit einer Gegenleistung in Höhe des dreifachen Einheitswerts zwar dem StiftEG. Stiftungseingangssteuer fiele jedoch keine an; die von der Stiftung zu gewährende Gegenleistung würde die Besteuerungsgrundlage auf Null vermindern.²²Die StiftR äußern sich nicht zur Besteuerungsgrundlage nach § 1 Abs 5 StiftEG. Aus teleologischen Überlegungen ist die Nettobereicherung als Bemessungsgrundlage heranzuziehen (siehe 3.1.3.). Laut StiftR³³SiftR Rz 335. sind gemischte Zuwendungen, die dem StiftEG unterliegen, zur Gänze vom GrEStG ausgenommen. Somit wäre bei Grundstücksübertragungen an Stiftungen ab einer Gegenleistung in Höhe des dreifachen Einheitswerts weder Stiftungseingangssteuer noch Grunderwerbsteuer zu entrichten. Dieses Ergebnis widerspricht einer sachgerechten (Art 7 B-VG) und systemkonsistenten Besteuerung.