vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Normverbrauchsabgabe, fiktive Zulassung bei Inlandsverwendung, Abgabenschuldner

JudikaturÖStZ 2010/996ÖStZ 2010, 491 Heft 20 v. 18.10.2010

NoVAG 1991: § 1 Z 3 und § 4 Z 2

VwGH 27. 1. 2010, 2009/16/0107

Aus der Bestimmung des § 1 Z 3 NoVAG ergibt sich, dass die Verwendung eines nicht im Inland zugelassenen Fahrzeugs dann der Normverbrauchsabgabe unterliegt, wenn es nach dem KFG 1967 zum Verkehr zuzulassen wäre. Die betrifft vor allem die Verwendung von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen, wenn aufgrund kraftfahrrechtlicher Bestimmungen die Zulassung im Inland zu beantragen wäre, dies aber unterlassen wird.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte