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Nicht steuerpflichtiger Unterhaltsschuldner, Berücksichtigung der Unterhaltszahlungen für Kinder

ArtikelrundschauAllgemeines - national, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikÖStZ 2010/720ÖStZ 2010, 384 Heft 15 und 16 v. 2.8.2010

(Novacek, FJ 6/2010, S. 209)

Seite 384


Erzielt ein in Ö wohnhafter Schuldner von inländischem Kindesunterhalt kein stpfl Einkommen oder erzielt er ein solches ausschließlich in einem anderen Staat und ist es aufgrund eines mit diesem Staat bestehenden DBA in Ö nicht steuerpflichtig, steht nach der zivilrechtlichen Judikatur dem Unterhaltsschuldner eine Kürzung der Unterhaltsverpflichtung um einen Teil der Familienbeihilfe, wie sie bei in Ö stpfl Schuldnern von Kindesunterhalt zuerkannt wird, nicht zu. Die gegen diese Vorgangsweise vorgebrachten gemeinschaftsrechtlichen Bedenken sind nach Ansicht des Autors nicht berechtigt.

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