(Pilgermair/Pircher/Pülzl, ÖStZ 2010/372, S. 182)
Im Zusammenhang mit der Bedeutung des VfGH-Erk 22. 6. 2009, G 5/09 ua, gehen die Autoren der Frage nach, ob die im Streit um die Getränkesteuer erlassenen Nullfestsetzungsbescheide die in § 187a TLAO vorgesehene Verwendungssperre auslösen können.
