Doppelbesteuerungsabkommen sollen nach ihrem Vertragsziel eine Doppelbesteuerung vermeiden und eine konsistente Einmalerfassung sichern. Die Grundfreiheiten des EG-Vertrags lassen eine Diskriminierung der grenzüberschreitenden Wirtschaft nicht zu und fordern so eine materielle ertragsteuerrechtliche Gleichbehandlung national und international erwirtschafteten Einkommens und Vermögens.
Doppelbesteuerungsabkommen im Gemeinschaftsrecht
Internationales SteuerrechtUniv.-Prof. Dr. Reinhold BeiserÖStZ 2009/470ÖStZ 2009, 211 Heft 9 v. 4.5.2009
Inhalt
- 1. Eine konsistente Einmalerfassung
- 2. Die Kompetenz des EuGH
- 3. Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)
- 4. Der EuGH als Garant einer gemeinschaftsrechtskonformen Einmalerfassung
- 5. Die Symmetrie der Befreiungsmethode von DBA
- 6. Die Symmetrie nach dem DBA-Österreich/Deutschland
- 7. Grenzüberschreitende Ausschüttungen an natürliche Personen
- 8. Grenzüberschreitende Erbschaftsbesteuerung
- 9. Die erforderliche Symmetrie zwischen einer Wegzugsbesteuerung und den DBA
- 10. Missbrauch beim Erwerb von Auslandsanteilen?
- 11. Die Grundfreiheiten des EG-Vertrags und die Steuerautonomie der Mitgliedstaaten
- 12. Ergebnis
