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Verfahrensökonomie ersetzt nicht Beweiswürdigung, Nachtarbeitszulagen (Grenzgänger)

JudikaturÖStZ 2009/371ÖStZ 2009, 167 Heft 7 v. 1.4.2009

BAO: § 93 Abs 3, § 167 Abs 2; EStG 1988: § 68

VwGH 19. 3. 2008, 2006/15/0268

Im Erk vom 28. 5. 1997, 94/13/0200, hat der VwGH die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Bescheidbegründung, ua zur Darstellung der behördlichen Überlegungen zur Beweiswürdigung, im Einzelnen dargelegt. Nicht nachvollziehbar ist eine Beweiswürdigung, die ua aus "verfahrensökonomischen Gründen" das Vorliegen der Voraussetzungen für die Steuerbegünstigung von Nachtarbeitszuschlägen nach § 68 EStG (im Beschwerdefall eines in der Schweiz beschäftigten Grenzgängers) als erweisen ansieht (Stattgabe der vom Finanzamt erhobenen Amtsbeschwerde).

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