vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Vertragsübernahmen im Gebührenrecht

ArtikelrundschauGebühren und Verkehrsteuern, Bewertung, NeuFöGDr. Eva Drauschbacher , Dr. Christa Lattner, Zeitraum: Oktober 2009 - Teil 1ÖStZ 2009/1168ÖStZ 2009, 579 Heft 23 v. 1.12.2009

Der UFSL hat sich in der Entscheidung RV/0034-L/06 vom 13. 11. 2008 mit der Gebührenpflicht von Vertragsübernahmen befasst. Die getroffenen Aussagen werden anhand der VwGH-Rsp insb dahin gehend überprüft, unter welchen Voraussetzungen damit die Übernahme von nicht unter eine Tarifpost des § 33 GebG fallenden Verträgen von § 33 TP 21 GebG erfasst wird.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!