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Multiple Gebührenpflicht nach § 25 GebG als verfassungswidrig aufgehoben

ArtikelrundschauGebühren und Verkehrsteuern, Bewertung, NeuFöGDr. Eva Drauschbacher , Dr. Christa Lattner, Zeitraum: April 2009 - Teil IÖStZ 2009/575ÖStZ 2009, 281 Heft 11 v. 2.6.2009

Mit Erk vom 26. 2. 2009 hat der VfGH § 25 GebG als verfassungswidrig aufgehoben. Wagner stellt den Anlassfall, die Argumentation der Bundesregierung sowie die Erwägungen des VfGH zur Verfassungskonformität mehrfacher Vergebührung dar und zieht Schlussfolgerungen aus dem Erk für die Praxis.

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