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Getränkesteuerrückzahlung, Überwälzung

JudikaturÖStZ 2008/843ÖStZ 2008, 412 Heft 17 v. 1.9.2008

Getränkesteuergesetz (Vorarlberg)

VwGH 20. 11. 2007, 2006/16/0115

Unter welchen Voraussetzungen die gänzliche oder teilweise Rückzahlung der Getränkesteuer nach Ergehen des Urteils des EuGH vom 2. 10. 2003, Weber´s Wine World Handels-GmbH, C-147/01 , unterbleiben darf, hat der VwGH im E vom 4. 12. 2003, 2003/16/0148, näher dargestellt.

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