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Endgültig keine Vergütung für Dienstleistungsbetriebe für die Jahre 1996 bis 2001

ArtikelrundschauEnergieabgabenÖStZ 2007/258ÖStZ 2007, 112 Heft 5 v. 1.3.2007

(Grabner, SWK 1/2007, S 28)

Nach Beendigung des Vorabentscheidungsverfahrens beim EuGH und dessen Beantwortung der Fragen hat der VwGH in seinem Erk vom 20. 11. 2006, 2006/17/0157 und 0158, die Berufungen von Dienstleistungsbetrieben gegen die Nichtzuerkennung der Energieabgabenvergütung der Jahre 1996 bis 2001 als unbegründet abgewiesen.

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