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VfGH: Lebensgemeinschaft im Bereich der Erbschafts- und Schenkungssteuer weiterhin benachteiligt

ArtikelrundschauGebühren und Verkehrsteuern, BewertungÖStZ 2007/256ÖStZ 2007, 112 Heft 5 v. 1.3.2007

(Marschner, FJ 1/2007, S. 22)

Der VfGH hat mit Erk vom 12. 10. 2006, B-771/06, entschieden, dass eine Differenzierung zwischen der Ehe einerseits sowie einer Lebensgemeinschaft andererseits im Bereich der Erbschafts- und Schenkungssteuer zulässig ist. Dieses Erk wird im Beitrag beleuchtet.

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