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Rechtsqualität einer „Einigung“ im Berufungsverfahren

Artikelrundschau(Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, InsolvenzrechtÖStZ 2007/234ÖStZ 2007, 110 Heft 5 v. 1.3.2007

(SWK 3/2007, S 86)

Besprechung des Erk 20. 9. 2006, 2004/14/0124, wonach innerhalb des seit 2003 als mögliches „Einigungsmittel“ in Berufungsverfahren vorgesehenen „Erörterungstermins“ vor dem UFS rein formaljuristisch kein Vergleich über Abgabenansprüche geschlossen werden könne.

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