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EDV-Bescheide: wirksam, aber rechtswidrig

Artikelrundschau(Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, InsolvenzrechtÖStZ 2007/847ÖStZ 2007, 410 Heft 17 v. 3.9.2007

(Fischerlehner, SWK 20/21/2007, S 617)

Während der VwGH kein Problem darin sieht, dass Nebengebühren- und Nebenanspruchsbescheide vollautomatisch ergehen, erscheint es dem Autor bedenklich, wenn durch die Verwendung von EDV-Programmen systematisch rechtswidrige Erledigungen in Kauf genommen werden.

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