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Staatliche Versteigerung von UMTS-Lizenzen

Info aktuellRechtsprechungÖStZ 2007/680ÖStZ 2007, 342 Heft 15 v. 16.7.2007

Art 4 Abs 2 der 6. MWSt-RL ist dahin auszulegen, dass die Zuteilung von Rechten wie Nutzungsrechten für Frequenzen des elektromagnetischen Spektrums zur Erbringung öffentlicher Mobilfunkdienste durch die für die Frequenzzuteilung zuständige nationale Regulierungsbehörde (österr Telekom-Control-Kommission) im Wege der Versteigerung keine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der betreffenden Bestimmung ist und folglich nicht in den Anwendungsbereich der 6. MWSt-RL fällt.

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