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Kein Steuergeheimnis gegenüber parlamentarischem Untersuchungsausschuss

Artikelrundschau(Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, InsolvenzrechtÖStZ 2007/645ÖStZ 2007, 331 Heft 14 v. 2.7.2007

(Fellner, SWK 14/15/2007, T 81)

Nach Ansicht von Fellner ist die „Schwärzung“ von Aktenteilen verfassungswidrig, weil weder den verfassungsgesetzlichen noch den ausführenden einfachgesetzlichen Regelungen über den Untersuchungsausschuss eine Beschränkung der Aktenvorlage zu entnehmen sei.

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