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Die Maßgeblichkeit des innerstaatlichen Rechts für die DBA-Auslegung in der jüngsten Rechtsprechung des VwGH

ArtikelrundschauAllgemeines - international, EU-Recht, AuslandsbeziehungenÖStZ 2007/638ÖStZ 2007, 331 Heft 14 v. 2.7.2007

(Lang, SWI 5/2007, S. 199)

Der VwGH geht im Erk 19. 12. 2006, 2005/15/0158, von der Anwendung des Art 3 Abs 2 des DBA aus und erachtet für die Auslegung der im Abkommen nicht definierten Begriffe der selbständigen und der unselbständigen Arbeit das innerstaatliche Recht des Anwendestaates für maßgebend. Lang setzt sich mit dieser Entscheidung ausführlich auseinander.

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