(Fischerlehner, SWK 12/2007, S 429)
In seinem Resümee hält Fischerlehner fest, dass der VwGH die Zulässigkeit und Wirksamkeit vollautomatischer Bescheide im Bereich des Abgabenverfahrens klargestellt hat. Offen bleibe jedoch, ob derartige Erledigungen nach der Datenschutzrichtlinie zulässig sind und ob der VfGH die Erweiterung des Bescheidbegriffs durch die einfachgesetzliche Bestimmung des § 96 letzter Satz BAO als verfassungskonform ansieht.
