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EuGH-Urteile und Rechtskraftdurchbrechung

Artikelrundschau(Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, InsolvenzrechtÖStZ 2007/557ÖStZ 2007, 282 Heft 12 v. 1.6.2007

(Novacek, ÖStZ 2007/326, S. 153)

Die Wertung von EuGH-Urteilen als Wiederaufnahmegrund ist - wie Novacek zusammenfassend festhält - nicht nur im Interesse der Gemeinden für die Getränkesteuer, sondern auch im Interesse der Steuerpflichtigen für alle Abgaben von Bedeutung.

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