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VwGH: Amtsbeschwerde gegen Klaglosstellung unzulässig

Artikelrundschau(Bundes-)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, InsolvenzrechtÖStZ 2006/976ÖStZ 2006, 471 Heft 21 v. 2.11.2006

(Kotschnigg, RdW 2006/565, S. 602)

Die Berufungsbehörde hatte ihre eigene, beim VfGH angefochtene BE nachträglich wieder aufgehoben und die Partei dadurch im VfGH-Verfahren klaglos gestellt. Das FA war damit nicht einverstanden und erhob gegen diesen Aufhebungsbescheid (Amts-)Beschwerde an den VwGH, die mit Beschluss vom 19. 4. 2006, 2005/13/0097, zurückgewiesen wurde.

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