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Rechtswidrigkeit der Diskriminierung von Dividenden gem § 94a EStG in EWR-Staaten (Biebl/Pfeiffer, SWI 7/2006, S. 307)

ArtikelrundschauAllgemeines - international, EU-Recht, AuslandsbeziehungenÖStZ 2006/818ÖStZ 2006, 408 Heft 18 v. 15.9.2006

Die von Loukota in SWI 1/2006 vertretene Rechtsauffassung hinsichtlich der Nichtanwendung des § 94a EStG auf Dividendenausschüttungen in EWR-Staaten, mit denen keine Ermittlungs- und Vollstreckungsamtshilfe besteht, ist nach Ansicht der Autoren aufgrund der undifferenzierten und pauschalisierenden Betrachtungsweise nicht mit den im EWR-Abkommen verankerten Grundfreiheiten vereinbar.

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