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Konkurrentenklage - Handlungsbedarf für den österreichischen Gesetzgeber (Arnold, SWK 19/2006, S 583)

ArtikelrundschauAllgemeines - international, EU-Recht, AuslandsbeziehungenÖStZ 2006/810ÖStZ 2006, 407 Heft 18 v. 15.9.2006

Das EuGH-Urteil vom 8. 6. 2006, Rs C-430/04 , Feuerbestattungsverein Halle e.V., stellt lt Arnold die Weichen für den sE gegebenen Handlungsbedarf des österreichischen Gesetzgebers. Er legt das Ausgangsverfahren sowie die Aussagen im zit EuGH-Urteil dar und analysiert die Entscheidung sowie deren Bedeutung für Österreich.

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