vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH: Erhebung von Getränkesteuer bei Restaurationsumsätzen zulässig! (Plansky, SWK 19/2006, S 565)

ArtikelrundschauAllgemeines - national, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikÖStZ 2006/801ÖStZ 2006, 406 Heft 18 v. 15.9.2006

Im Erk vom 27. 4. 2006, 2005/16/0217, habe der VwGH die EuGH-Urteile in der Rechtssache EKW und Wein & Co (29. 3. 2000, C-437/97 ) und in der Rechtssache Hermann (10. 3. 2005, C-491/03 ) auf die österreichische Rechtslage umgelegt und auch die innerstaatliche Befugnis zur Erhebung der Getränkesteuer klargestellt. Der Gegenstand des Erkenntnisses wird vom Verfasser dargelegt und analysiert.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!