Getränkesteuer: Neue Aussagen des VwGH

DerVwGH hat sich in den anhängigen Getränkesteuerrückerstattungsverfahren mit Erkenntnis vom16.12.2004(2004/16/0128) neuerlich geäußert und dabei mehr Verwirrung gestiftet als Aufklärung gebracht. Wie als bekannt vorausgesetzt werden kann, hat derVwGH im Erkenntnis vom04.12.2003(2003/16/0148) in Entsprechung der Rechtsprechung des EuGH klargestellt, dass die Beweislast für die Überwälzung der Getränkesteuer auf die Konsumenten bei der Abgabenbehörde liegt. Allerdings hat der VwGH auch ausgesprochen, dass den Abgabepflichtigen eine Mitwirkungspflicht treffe¹⁾¹⁾Die vomVwGH im Erkenntnis vom 04.12.2003, 2003/16/0148, getätigten Aussagen zur Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen müssen aber im Lichte des Urteiles des EuGH vom 09.12.2003, Rs C-129/00 , Kommission gegen Italien, relativiert werden (siehe Keppert, Getränkesteuer: Der VwGH hat entschieden!, SWK 2004, S 324 ff).). Eine praktische Richtschnur, wie die Beweisführung der Abgabenbehörde einerseits und die Mitwirkungspflicht der Abgabepflichtigen andererseits vor sich gehen soll, ist der VwGH allerdings bis heute schuldig geblieben.