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Belgische Handymastensteuer verstößt nicht gegen freien Dienstleistungsverkehr

JudikaturVwGHÖStZ 2005/1044ÖStZ 2005, 483 Heft 21 v. 2.11.2005

Art 49 EG, Art 3c RL 90/388/EWG

Da die Handymastensteuerregelungen zweier belgischer Gemeinden unterschiedslos für inländische Dienstleistende wie auch für solche aus anderen Mitgliedstaaten gelten und auch die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen nicht gegenüber der innerstaatlichen Erbringung erschwert wird, verstoßen diese nicht gegen den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs.

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