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Keine Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Erlangung von Fördermitteln (Renner, taxlex 5/2005, S 262)

ArtikelrundschauEinkommensteuer, Körperschaftsteuer, Bilanzsteuerrecht, HandelsrechtÖStZ 2005/888ÖStZ 2005, 410 Heft 18 v. 15.9.2005

Ob einem Verein Steuerbegünstigungen wegen „Gemeinnützigkeit“ iSd §§ 34 ff BAO zukommen können, hängt ua davon ab, ob sein Zweck die Allgemeinheit fördert. Dies sei bei Wirtschaftsförderung strittig. Wie vom Autor berichtet hat der UFS am 29.04.2005, GZ RV/0429-L/03, einem „Regionalverband“, dessen vornehmlicher Zweck im Partizipieren von Fördermitteln bestand, abgabenrechtliche Begünstigungen versagt.

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