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Kein Progressionsvorbehalt bei Zweitwohnsitz (EAS 2588 v 24. 3. 2005)

Internationales Steuerrecht Anfragebeantwortungen des BMFAußensteuerrechtÖStZ 2005/844ÖStZ 2005, 391 Heft 17 v. 1.9.2005

DBA-Allgemein

Nach der derzeitigen Verwaltungspraxis werden DBAs, die - wie das mit der Slowakei anzuwendende Abkommen - im Methodenartikel dem hier maßgebenden Wortlaut des OECD-MA folgen, auf österr Seite nach wie vor so ausgelegt, dass Österreich als Zweitwohnsitzstaat keinen Progressionsvorbehalt geltend macht (s zB EAS 1332 und 2331, ÖStZ 2004/1/2, Art.-Nr. 2004/84, S. 34). Nur dann, wenn sich ein inländischer Hauptwohnsitz unterjährig (zB wegen einer langjährigen Arbeitnehmerentsendung in die Slowakei) zu einem inländischen Zweitwohnsitz wandelt, dann sind in diesem betreffenden Jahr - anders als bei Aufgabe des inländischen Wohnsitzes und des Wechsels in die beschränkte Steuerpflicht - nicht zwei Veranlagungszeiträume, sondern nur ein Veranlagungszeitraum gegeben. Wird daher die Einkommensteuerveranlagung dieses betreffenden Jahres vorgenommen und werden hierbei die in der Zeit des Bestandes des inländischen Hauptwohnsitzes erzielten Einkünfte der Besteuerung zugeführt, dann sind diese Einkünfte mit jenem Steuersatz zu belasten, der sich unter Einbeziehung der DBA-steuerfreien Einkünfte dieses betreffenden Jahres ergibt (EAS 2372, ÖStZ 2004/8, Art.-Nr. 2004/393, S. 179). (SWI 2005, 252)

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