vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Übernahme von Parkstrafen - deutsche Rechtsprechung

JudikaturBFHÖStZ 2005/683ÖStZ 2005, 313 Heft 14 v. 15.7.2005

§ 19 Abs 1 Nr 1 , § 4 Abs 5 Satz 1 Nr 8 , § 9 Abs 5 dEStG - Wäre ein Paketzustelldienst nicht konkurrenzfähig, würden die Fahrer ihre Fahrzeuge nur dort abstellen, wo dies erlaubt ist und übernimmt der Arbeitgeber deshalb aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse die Zahlung von Verwarnungsgeldern, die gegen die bei ihm angestellten Fahrer wegen Verletzung des Halteverbots verhängt worden sind, so handelt es sich hierbei nicht um Arbeitslohn.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!