Lt Urteil des EFTA-Gerichtshofes vom 23. 11. 2004, Fokus Bank, steht Art 40 des EWR-Abkommens einer gesetzlichen Regelung entgegen, die Anteilseignern mit Sitz in einem bestimmten Vertragsstaat eine Steuergutschrift für Dividenden gewährt, die von einer Gesellschaft mit Sitz in demselben Vertragsstaat gezahlt worden sind, wohingegen nicht ansässigen Anteilseignern eine solche Steuergutschrift nicht gewährt wird.
