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Die Gemeinschaftsrechtskonformität der Getränkesteuer in der Gastronomie (Beiser/Zorn, SWK 12/2005, S 440)

ArtikelrundschauAllgemeines - national, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikÖStZ 2005/488ÖStZ 2005, 266 Heft 12 v. 15.6.2005

Ein neues EuGH-Urteil führt zu einer Wende hinsichtlich der Getränkesteuerrückforderungen der Gastwirte: Getränkesteuern auf alkoholische Getränke, die in einer Gastwirtschaft serviert werden, sind EU-konform. Aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht sei damit Getränkesteuerrückforderungen der Gastronomie die Grundlage entzogen.

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